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Tag Abwasserzweckverband

Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV "Der Teltow" zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit der über eine Rückzahlung der Beiträge an Altanschließer mit nicht bestandskräftigen Bescheiden beschieden worden war.  1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgte dann 2016 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...
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Am Mittwoch, den 06. Januar 2016 habe ich in Stahnsdorf eine Bürgerversammlung der von Bescheiden des Zweckverbandes „Teltow“ (WAZV) betroffenen Bürger besucht. Bei der Versammlung waren geschätzt ca. 250-300 Bürger allein aus der Gemeinde Stahnsdorf anwesend. Auf dem Podium waren die Klägergemeinschaft der Altanschließer, ein Rechtsanwald sowie Bernd Albers, der der einzige Bürgermeister aus TKS ist, der Mitglied der Klägergemeinschaft ist und seine Bürger unterstützt. Trotz der aktuellen Bes...
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Im Streit um die Altanschliesser-Gebühren gibt es Neuigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass öffentliche Abgaben, etwa für Entwässerungskanäle, nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden dürfen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark erwarten von den Wasserzweckverbänden angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von  Altanschliesserbeiträgen, dass diese sofort die Altanschliesserbescheide zurücknehmen und alle geleisteten Beiträge z...
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