Safe Harbour- Vereinbarung von EuGH gekippt

Das EuGH – Urteil hat die Safe Habour-Vereinbarung zur Übermittlung persönlicher Daten von der EU in die USA nach 15 Jahren endgültig für ungültig erklärt.Nach der Entscheidung aus Luxemburg muß nun eine neu verhandelt und/ oder eine Alternative gefunden werden

Edward Snowden, der NSA-Whistleblower wird sich sicher über das Urteil gefreut haben. Hatte er doch dem EuGH mit seinen Enthüllungen einen Teil der Informationen geliefert.

Einer der Gründe ist, dass persönliche Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff von den Behörden der USA geschützt sind und es für EU-Bürger keine Möglichkeit gibt, die Löschung ihrer Daten zu verlangen.

Auch der mangelnde Datenschutz bei Facebook war eines der Auslöser den Stein ins Rollen zu bringen, wurde in der Vergangenheit bereits eine Klage dazu abgelehnt , da bei Facebooks Datensicherung Safe Harbor Anwendung finde und der Datenschutz in den USA ausreichend gesichert sei.

Jetzt heißt es vorsichtig sein, denn einige Dienste werden auch weiterhin versuchen an die Daten ihrer Nutzer zu kommen. Durch einen falsch gesetzten Haken können die Daten trotzdem weitergeleitet und verarbeitet werden.

Dann war das Urteil mal für die Katz.


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