Stellungnahme der Piraten Brandenburg zu den Geschehnissen im Havelland

Am vergangenen Montag kam es bei der Sitzung des Kreiswahlausschuss Havelland zu einer Grenzüberschreitung verbaler Art. Der Bewerber der Partei „Die Partei“ konnte die benötigten Unterschriften zur Zulassung nicht in ausreichender Menge erbringen und wurde damit nicht zugelassen. Raimond Heydt, Kandidat zur Landratswahl der Piraten Brandenburg, fand dies frustrierend und griff leider zu einer sehr drastischen Wortwahl. Die Medien zitierten, dass es sich um eine Morddrohung handelte.

Die Piraten Brandenburg distanzieren sich ausdrücklich von Gewalt oder Androhung davon. Äußerungen unseres Landratskandidaten Raimond Heydt im Rahmen des Kreiswahlausschuss, die als Androhung von Gewalt gegen Personen verstanden wurden, sind für uns nicht akzeptabel und finden auch nicht die Unterstützung des Landesverbandes.
Zwar war der Fokus von Raimond Heydt -und auch weiten Teilen der Brandenburger Piraten- der fortschreitende Abbau von Freiheits- und Demokratierechten, dies rechtfertigt aber nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt.

„Die Hürden zur Bürgerbeteiligung sind in Brandenburg unverhältnismäßig hoch. Für jedes Anliegen müssen Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriften mit Eintragung in den Ämtern, die für die Zulassung als Kandidat bei einer Wahl Voraussetzung sind, stellen für uns hierbei das absolute Gegenteil von bürgernaher Demokratie dar. Umso mehr bedauern wir die Äußerungen unseres Kandidaten Raimond Heydt, die dieses wichtige Thema nun leider überschatten.“, so Raoul Schramm, 1. Vorsitzender Piraten Brandenburg.

Heydt selbst möchte sich bei sämtlichen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses in aller Form entschuldigen, es war nie seine Absicht Menschen Gewalt anzudrohen

Quelle Piraten Brandenburg Landesblog


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