Neues aus der „Piraten“ Presse

Bürgermeisterkandidat Kühnert (Piraten) lädt zur Bürger-Sprechstunde ein
 

Der Bürgermeisterkandidat der Piraten Mike Kühnert hat ein Ohr für seine Mitbürger. Ab Mittwoch, den 10.08.2016 führt Kühnert im Büro der Piraten „Am Markt 10“ in Bad Belzig eine regelmäßige Bürgersprechstunde ein.

Jeden zweiten Mittwoch im Monat von 17:30 Uhr – 20:00 Uhr stellt sich der Kandidat ihren Fragen, Sorgen und Anregungen. 

„Wir als Piraten würden uns über viel Zulauf und die Annahme der Bürgersprechstunde sehr freuen, denn wir haben ein Ohr für Sie“, so Kühnert.


PIRATEN sehen Reformbedarf bei der Ausländerbehörde – Umstrukturierung weiterhin erforderlich
 

Die Kritik an der Ausländerbehörde des Landkreises reißt nicht ab. 

Wie die PNN  [1]zuletzt berichtete, soll ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde mehreren Kriegsflüchtlingen aus Syrien die Aufenthaltsgestattung mit fremdenfeindlicher Kommentierung verweigert haben, obgleich er für das Verfahren noch nicht einmal zuständig ist.

Dies ist nicht der erste Vorfall mit der Ausländerbehörde, der alleine in diesem Jahr bekannt wurde. Bereits im Juni soll es schon Beschwerden darüber gegeben haben, dass zahlreiche Asylbewerber an einem Mittwoch ins Amt hinbestellt wurden, was außerhalb der neuen Öffnungszeiten liegt und es dann nur eine kurzfristige Mitteilung an Dritte gegeben habe, dass an dem Tag ein „Gesundheitstag des Landratsamtes“ angesetzt worden sei. Dies hatte zur Folge, dass Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer „umsonst“ nach Werder (Havel) fuhren. Dazu kommt jetzt der wiederholte Vorwurf einer schlechten Behandlung in der Ausländerbehörde in Werder (Havel).

Hierzu Andreas Schramm, Landratskandidat der Piraten in Potsdam-Mittelmark:„Es ist offensichtlich, dass die Ausländerbehörde umstrukturiert werden muss. Im allseitigen Interesse hatten wir schon im März [2] die Einrichtung von Außenstellen der Behörde in Bad Belzig und Teltow vorgeschlagen, da sich dort die meisten Geflüchteten aufhalten. Hierdurch würde für die Geflüchteten und die ehrenamtlichen Helfer eine längere Anreise vermieden die  Hauptstelle selbst könnte entlastet werden. In ähnlicher Situation hat die Ausländerbehörde in Berlin von kurzem reagiert und eine Außenstelle eingerichtet. [3] Es ist deshalb höchste Zeit, dass eine Umstrukturierung der Ausländerbehörde vorgenommen wird. Hierdurch kann weiterer Schaden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark abgewendet werden.

 

Quellen: 

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