Piraten Potsdam-Mittelmark kritisieren flächendeckende Überwachung der Autofahrer

Für  den heutigen Tag hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark kurzfristig angekündigt, zusammen mit der Landeshauptstadt Potsdam eine flächendeckende Überwachung der Autofahrer vorzunehmen. 1.)
Beabsichtigt sei -so der Landkreis Potsdam-Mittelmark in seiner Internetveröffentlichung-, „von 0 – 24 Uhr an mehr als zwanzig Standorten alle Fahrzeuge und deren Kennzeichen mittels Videokamera zu erfassen. Die Daten sollen dann verschlüsselt und statistisch analysiert werden. Ziel sei die Untersuchung des KfZ-Pendlerverkehrsaufkommens zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Bereits 2011 habe es eine derartige Überwachung der Verkehrsteilnehmer gegeben“
Hierzu die Kreisvorsitzende der Piraten Potsdamz-Mittelmark Jeannette Paech:
„Verkehrserhebungen sind zur planvollen Verbesserung von Verkehrsverbindungen durchaus sinnvoll. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer am heutigen Tage stellt jedoch einen erheblichen unnötigen Eingriff in deren  Privatsphäre  dar, derenAussagekraft sehr fragwürdig ist. Bereits in der Vergangenheit hat eine solche Verkehrserhebung nicht zu hinreichenden Verkehrsverbindungen zwischen Potsdam und dem Umland geführt. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer ist deshalb unverhältnismäßig und stellt einen abzulehnenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Bei einer derartigen Verkehrserhebung steht zudem zu befürchten, dass die Daten der Verkehrsteilnehmer entschlüsselt und anschließend verwertet werden. Als Skandal sehe ich es auch an, dass die Verkehrsteilnehmer über ihre Überwachung vom Landkreis Potsdam-Mittelmark nur beiläufig unmittelbar vor der beabsichtigten Videoüberwachung unterrichtet werden. Verkehrserhebungen sind den Verkehrsteilnehmern frühzeitig bekannt zu geben“.

Internetseite des Landkreises Potsdam Mittelmark:
http://www.potsdam-mittelmark.de/de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=352&cHash=a8b3febcfebc8bd417c98113189d12aa


Kommentare

4 Kommentare zu Piraten Potsdam-Mittelmark kritisieren flächendeckende Überwachung der Autofahrer

  1. Bastian schrieb am

    Wer hat denn diese Stellungnahme beschlossen?

    Zunächst einmal ist gegen eine statistische Auswertung des Verkehrs nichts einzuwenden, wenn die Zweckbindung befolgt wird. Die Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg hat diese statistische Erfassung mit erheblichen Auflagen genehmigt.
    Die Bürger wurden über die Medien recht frühzeitig informiert.

    Die kurzzeitige und verschlüsselte Erfassung der Kennzeichen soll lediglich der Identifizierung von Fahrzeugtypen und Motortypen durch Abgleich mit den Zulassungsdaten dienen, dann soll nur diese statistischen Daten übrig bleiben und die Kennzeichen werden unverzüglich gelöscht. Mit welchen anderen Verfahren soll man das denn erreichen?

    Es besteht ein hohes Interesse in Potsdam an der Verifizierung des Verkehrsaufkommens, insbesondere durch die erhebliche Belastung mit Schadstoff- und Lärmemissionen.

    Letztlich muss herausgefunden werden, wer die Verursacher sind, welche Verkehrswege durch Potsdam benutzt werden, um dem teileweise vorherrschenden Verkehrschaos in Potsdam durch geeignete Maßnahmen Herr zu werden. Nur so lässt z.B. die Einführung einer Umweltzone begründen.

    Sollte die Daten missbraucht werden, wäre das strafbar, ähnlich wie bei den Mautbrücken.

    Natürlich kann man ein gewisses Unbehagen nicht übersehen.

    p.s. Ich empfehle die Benutzung „F7-Taste“ vor Veröffentlichung

  2. ThomasG schrieb am

    Entschuldigung, dieser Beitrag ist Peinlich. Ich hab sogar die Fachebene für solche Verkehrsverfolgungen gelernt. Seit froh, dass es so läuft wie heute. Das war früher vor diesem Datenschutz sogar noch schlimmer.

    Heute wird darauf sogar Datenschutz und -sparsamkeit angewandt.

    Vielleicht einfach mal die Leute fragen die Ahnung davon haben. Könnte helfen. Und seit gewiß, ich hab auch die alte Analyse schon liegen und die Presse ist informiert, dass hier auch im Interesser der Stadt Potsdam sinnvolle Analyse gemacht werden. Und ups, Verkehrsströme sind wichtig. Auch für Potsdam-Mittelmark. Da hängt so vieles dran…

    Bis demnächst

  3. KlausG schrieb am

    Ich halte es für eine wesentlich bessere und datengeschütztere Methode, die Maßnahme wie folgt zu gestalten:
    – jede Straße nach oder aus Potsdam an der Stadtgrenze mit einer Polizeikontrolle zu versehen.
    – in dieser Kontrolle wird JEDES Fahrzeug von den (vereidigten) Beamten manuell erfasst.
    – – Fz Art, Hersteller, Motorleistung
    – das ganze unangekündigt

    [ironoie off]

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