Pirat Andreas Schramm sagt Nein zur geplanten Autobahnprivatisierung

Am  19. Mai schickt sich die Bundesregierung an das Grundgesätz zu ändern, um den Weg frei zu machen für eine Privatisierung der Autobahnen. Der  Bundestagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis 61, Andreas Schramm, wendet sich entschieden dagegen: „Für die jetzt beabsichtigten  Privatisierungen werden die Bürger am Ende auch wieder die Zeche zu  bezahlen haben. Bereits im Frühjahr wurde mit der beschlossenen Pkw-Maut eine für die Bürger kostspielige falsche Weichenstellung vorgenommen.  Es ist absehbar, dass auf die Bürger jetzt noch höhere Kosten zukommen  werden, um die Renditeerwartung einer Autobahngesellschaft zu erfüllen.“
Wird  das Grundgesetz in der geplanten Form geändert, so ist der Weg frei für  eine Autobahngesellschaft nach dem Vorbild der Bahn AG. Eine Autobahngesellschaft als juristische Person des privaten Rechts wird  damit faktisch jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. 
Nicht  nur das dann mit Hilfe der von langer Hand geplanten Einführung der Pkw-Maut die Autofahrer beim Befahren der Bundesautobahnen und  Bundesfernstraßen kräftig zur Kasse gebeten werden, sie werden auch  durch das Scannen der Kfz-Nummernschilder überwacht. Damit soll die Pkw-Maut eingezogen werden. Es wird aber auch nachprüfbar sein wann und  wo ein Autofahrer die Mautstrecken befahren hat und wie schnell er dabei die befahrene Strecke zurückgelegt hat.
Hierzu  meint Andreas Schramm: „Für uns Piraten stellt sich zusätzlich die Frage, weshalb es nötig ist, die Nummernschilder der Fahrzeuge zu scannen? Schließlich muss ja nicht nach Nummernschild abgerechnet werden. Wir Piraten sehen hier einen weiteren Schritt in einen Überwachungsstaat“