Bericht von der Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 19.04.2018

  • Am 19.04.2018 habe ich die Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming im Kleinmachnower Rathaus besucht. Der Planungsgemeinschaft gehören 40 stimmberechtigte Regionalräte an, die erlesene Liste der Räte (Bürgermeister pp.) findet sich hier: http://www.havelland-flaeming.de/mitglieder-der-regionalversammlung.htmlVorstandsvorsitzender der Planungsgemeinschaft ist „unser PMer Landrat“ Wolfgang Blasig. Die Planungsgemeinschaft kümmert sich um die Planung der vom Havelland bis nach Teltow-Fläming reichenden Region.
  • Zu Beginn der Sitzung sollte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Dies scheiterte. Hierfür hätten 21 Regionalräte anwesend sein müssen, anwesend waren lediglich 15 (im weiteren Verlauf dann 19). Da die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, konnte nur über einzelne Tagesordnungspunkte beraten werden. Eine Abstimmung, etwa über den Jahresabschluss 2014, erfolgte nicht. Um Beschlüsse nachholen zu können, soll nunmehr vor den Sommerferien noch eine Sondersitzung erfolgen. In der Sitzung ging es heute vor allem um den „2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadt Region Berlin-Brandenburg (LEP HR)“. Vor und Nachteile wurden diskutiert. Ferner wurde zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)“ beraten. Das Gesetz sieht u.a. eine Aufstockung der Regionalräte vor, kleinere Kommunen werden bevorteilt werden.
  • Alsdann erfolgte die Einwohnerfragestunde. Fragen der Einwohner gab es nicht. Dies wunderte mich auch nicht, ist doch die Regionale Panungsgemeinschaft in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Zudem mangelt es auch an Transparenz. Auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft wurde zwar die Einladung für die heutige Sitzung veröffentlicht. Bürger, welche aber genauere Kenntnis über Beschlussanträge/sachen hätten haben wollen, hätten hierzu in die Geschäftsstelle nach Teltow fahren müssen. Für einige Bürger hätte dies einen Anfahrtsweg von mehreren Stunden bedeutet, mit Rückfahrt dann ein Tagesausflug … Als der Versammlungsleiter Herr Blasig die Einwohnerfragestunde schon wieder beenden wollte, habe ich der Versammlung lautstark signalisiert, dass ich eine Frage habe. Herr Blasig war sich erst unsicher, ob er die Frage zulässt. Hintergrund dürfte sein, dass Fragen nach der Hauptsatzung sieben Tage vor der Sitzung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft vorzuliegen haben. Egal, der Versammlungsleiter lies die Frage dann zu. Ich fragte also, ob es nicht einfach möglich sei, auch die Beschlussanträge/sachen zusammen mit der Einladung im Internet zu veröffentlichen. Nach einem Moment der Stille, sicherte der Vorsitzende Herr Blasig dann zu, dass die Beschlussanträge nebst den zugehörigen Beschlusssachen ab sofort vor jeder Sitzung mit auf der Internetseite der Regionalgemeinschaft veröffentlicht werden. Ab sofort gibt es also für die Bürger ein Stück weit mehr Transparenz von der Planungsgemeinschaft, so macht „Politik“ Spaß!

Pirat Andreas Schramm


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