Bericht von der Sitzung des Kreistages am 26.04.2018 in Bad Belzig

Die 19. Sitzung des Kreistages (zumindest  der öffentliche Teil) wurde dieses Mal in Rekord verdächtiger Zeit  abgehalten. Es gab ein paar Anfragen von Mitgliedern des Kreistages,  Informationen zu Beteiligungen des Kreises (Stand 2016) sowie zum  Jahresgeschäftsbericht 2017. Ferner wurde ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Hauptsatzung  von den Grünen auch selber wieder von der Tagesordnung genommen. Alles wenig  spektakulär.
Popcorn gab es dann aber doch noch an einer Stelle, nämlich einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Hintergrund war das zuletzt erfolgte „Durchpeitschen“  von Beigeordneten durch Landrat Blasig. Wir erinnern uns. Landrat  Blasig war im Dezember des letzten Jahres im Kreistag damit gescheitert, für sich Beigeordnete durchzusetzen. Kurze Zeit später, auf der Sitzung des Kreistages im Februar, hatte er dann seinen Antrag „neu verpackt“ und noch einmal eingebracht und dann damit eine Mehrheit seiner Koalition von SPD und CDU bekommen.
Das Mitglied im Kreistag Götz (FDP) versuchte nun für seine Fraktion mit einem (zuletzt noch geänderten) Antrag auch für die Mitglieder des Kreistages die Möglichkeit herbeizuführen Anträge „immer und wieder“ einzustellen …  Die Geschäftsordnung sieht dies so bislang nicht ausdrücklich vor. Es gibt allerdings wohl in der Geschäftsordnung eine Klausel wonach quasi im Drei-Monats-Turnus der Sitzungen des Kreistages auch identische Anträge erneut eingebracht werden können. Diese Klause wollte Götz für seine Fraktion -da Überflüssig- nun mit seinem Antrag gestrichen wissen. Angesichts des geänderten Antrages herrschte bei der Kreistags-Koalition (SPD/CDU) heillose Aufregung. Offensichtlich hatte es hierzu keine interne Abstimmung über das Stimmverhalten  im Kreistag gegeben. Aus meiner Sicht wäre eine Streichung richtig und  auch unproblematisch möglich gewesen. Dies hätte aber für SPD/CDU  bedeutet, dass die „Opposition“ einfach so mit einem Antrag durchdringt … Etwas, was für die Koalition augenscheinlich gar nicht geht (egal wie berechtigt es ist).
Götz gab nun also der Koalition mit einem Antrag auf „5 Minuten Pause“ Gelegenheit, um sich „zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes“ zu beraten. Die Koalition nahm dieses Angebot aber nicht an, der Antrag auf Pause wurde mit 16 zu 17 Stimmen abgelehnt. Also kam es dann zur Abstimmung in der Sache. Die se Abstimmung ging 19 zu 19 aus, womit der (augenscheinlich berechtigte) Antrag von Götz auch in der Sache abgelehnt war. Götz wird den Antrag nun (wie zuvor angekündigt) zur nächsten Sitzung erneut wieder einbringen …
Wir bleiben dran und werde über die Posse weiter berichten.
Mathias Täge und Andreas Schramm

Schreibe einen Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen