Piraten kritisieren 2. Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)

Weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei wurde von der Landesregierung der 2. (überarbeitete) Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ausgelegt. Stellungnahmen der Bürger hierzu sind noch bis zum 07. Mai 2018 möglich. {1]
Der  neuerliche Entwurf soll nach dem Wunsch der Landesregierung die  Grundlage für die weitere Planung der Region Berlin-Brandenburg bilden.  Er greift damit auch weitreichend in die Gestaltung des Landkreises  Potsdam-Mittelmark ein.
Die Piraten Potsdam-Mittelmark halten  auch den überarbeiteten Planungsentwurf für unzulänglich, hierzu der  Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark Andreas Schramm:
„Der von der Landesregierung freigegebene 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP  HR) ist nur ein Aufguss des unbrauchbaren 1. Planungsentwurfes. Die  Landesregierung hätte die zum ursprünglichen Planungsentwurf  eingegangenen 11.400 Anregungen und Bedenken der Bürger ernst nehmen und  den Planungsentwurf grundlegend überarbeiten müssen. Dies ist leider  nicht geschehen. Auch der jetzige Planungsentwurf ist unzureichend. Es  ist zwar gut, dass nun endlich in der Hauptstadtregion flächendeckend  die Nutzung einer modernen und leistungsfähigen Informations- und  Kommunikationsinfrastruktur aufgebaut werden soll. Der Planungsentwurf  enthält, dann allerdings keine Hinweise wie dies umgesetzt werden soll.  Im Planungsentwurf fehlen zudem konkrete Prognosewerte für die  demografische Entwicklung, mit der Folge, dass letztlich der Aufbau  einer zielgerichteten Infrastruktur verhindert wird. Weiterhin ist zu  kritisieren, dass qualifizierte Aussagen zur Verkehrsplanung fehlen. Wie  soll denn auf einer solchen Basis der ländliche Bereich von  Potsdam-Mittelmark weiter entwickelt werden? Auch der überarbeitete Entwurf ist damit für den Kreis Potsdam-Mittelmark unbrauchbar, er bremst gerade auch im ländlichen Bereich eine dynamische Entwicklung aus. Die Landesregierung muss ihren erneuten  Planungs(fehl)entwurf deshalb vollständig überarbeiten und den Bürgern endlich auf die Zukunft ausgerichtete Ergebnisse vorlegen.“

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