Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Mai 2018 stellt die CDU/FDP-Fraktion den Antrag “die Gemeinde soll Wachschützer beauftragen, täglich Taschenkontrollen bei Jugendlichen durchzuführen”. [1]

 

Raoul Schramm, junger Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow ist verärgert und kritisiert den Vorstoß der CDU/FDP-Fraktion scharf: “Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes stellt die CDU/FDP-Fraktion Jugendliche in Kleinmachnow unter Generalverdacht. Anlasslose Taschenkontrollen sind nicht einmal der Polizei gestattet, geschweige denn privaten Sicherheitsdiensten. Sie stellen einen unerlaubten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. In Kleinmachnow werden damit Jugendliche in diskriminierender Weise zum Straftäter abgestempelt. Mit ihrem Vorstoß möchte die CDU/FDP-Fraktion offensichtlich in schändlicher Art noch den Populismus der AfD übertreffen.”                  

 

[1] www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=2186