Piraten unterstützen Bürgerbegehren zur Blütentherme

Seit 2014 ruht das Projekt Blütentherme halbfertig in Werder (Havel). Nunmehr hat die Bürgerinitiative StadtMitGestalter ein Bürgerbegehren für mehr Transparenz und Mitbestimmung gestartet. Mit der Beteiligung der Einwohner soll sichergestellt werden, dass eine nachhaltige und allgemein akzeptierte Lösung gefunden und umgesetzt wird.
Hintergrund  des Bürgerbegehrens ist, dass die Stadtverwaltung weitere bis zu 30 Millionen Euro in den Bau der Therme investieren will, wodurch sich die Fertigstellungskosten auf über 50 Millionen Euro summieren. Das  bisherige Verfahren „Blütentherme“ ist weitgehend an der Öffentlichkeit  vorbeiabgelaufen. Vorteile des Projektes für die Einwohnerinnen und  Einwohner in Werder (Havel) sind fraglich.
Mit dem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative die Bürger nun per Bürgerentscheid befragen lassen, ob das aktuelle Verhandlungsverfahren über Bau und Betrieb der Blütentherme gestoppt und stattdessen die weitere Planung im Rahmen eines offenen Einwohnerbeteiligungsverfahrens durchgeführt werden soll. [1.]
Die  Bürgerinitiative StadtMitGestalter war zuletzt mit einem eigenen  Vorschlag zur weiteren Nutzung des Geländes in den Havelauen an die  Öffentlichkeit gegangen. Danach soll das Horn der Havelauen ein Park  werden. Geplant wird zudem eine Gartensiedlung mit  Einfamilien-Reihenhäusern, daneben am Kanal soll ein Marktplatz und  Geschosswohnungsbau entstehen. Die Planung enthält zudem eine  Kombination aus Grund- und weiterführender Schule, einschließlich  Sporthalle, Sportplatz und einer kleinen Schwimmhalle für den Schul- und  Vereinssport. [2.]
Für den Erfolg des Bürgerbegehrens benötigen  die StadtMitGestalter entsprechend § 15 (1) der Kommunalverfassung des  Landes Brandenburg in Verbindung mit § 3 (1) der Hauptsatzung in Werder  (Havel) die Unterschrift von mindestens 10 von 100 der Bürger [3.a,b.]  WerderanerInnen ab 16 Jahren können auf der Liste für das Bürgerbegehren  unterschreiben.
Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Download finden sich hier:
Der Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark Andreas Schramm begrüßt das Bürgerbegehren:
„Eine  nachhaltige Stadtentwicklung ist gerade bei Großprojekten nur unter frühzeitiger Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich. Ohne die Einbeziehung und Beteiligung der Bürger fehlt die Akzeptanz und die Kosten explodieren. Beste Beispiele hierfür sind der BER, die Marina in Teltow aber auch die Blütentherme in Werder (Havel). Wir Piraten setzen uns deshalb für eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung ein. Bei der Blütentherme kann die Bürgerbeteiligung jetzt nur noch im Rahmen des Bürgerbegehrens erreicht werden. Die Bürger müssen mitentscheiden können was mit ihrem Geld passiert und wie sie ihre Stadt gestaltet haben wollen.“

 


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