CDU/FDP ziehen Antrag auf tägliche Taschenkontrollen bei Jugendlichen zurück

Für die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow am 17. Mai 2018 hatte die  CDU/FDP-Fraktion den Antrag „die Gemeinde soll Wachschützer beauftragen, täglich Taschenkontrollen bei Jugendlichen durchzuführen“ gestellt. [1] 

Der Antrag konnte dann in der Sitzung am 17. Mai aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurde auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2018 vertagt.

Am 28.06.2018 fragte ein Mitglied der Gemeindevertretung in der Sitzung nach, warum denn der Antrag der CDU/FDP-Fraktion nicht auf der Tagesordnung stehe. Hierbei kam heraus, dass die Fraktion der CDU/FDP den Antrag stillschweigend zurückgezogen hatte.

Raoul Schramm, junger Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow, zeigte sich erfreut über die Rücknahme des Antrages:

„Ich bin erfreut, dass die CDU/FDP-Fraktion ihren Antrag zu Taschenkontrollen der  Jugendlichen in Kleinmachnow zurückgezogen hat. Die CDU/FDP-Fraktion hat hoffentlich verstanden, dass sie für anlasslose Taschenkontrollen von Jugendlichen keine Mehrheit in Kleinmachnow finden wird.

Derartige Eingriffe stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der hiervon Betroffenen dar. Es ist deshalb gut, dass die CDU/FDP-Fraktion an ihren in den Raum gestellten Generalverdacht für Kleinmachnower Jugendliche

nicht mehr weiter festhält. Mein Ziel ist es allerdings, dass solch substanzlose Anträge gegen Jugendliche in Zukunft gar nicht erst eingereicht werden.“ 

 

[1] www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=2186   


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