Piraten kritisieren mangelnde Transparenz bei der Vergabe der „BlütenTherme“

Mitte April 2016 hat die Bürgermeisterin von Werder (Havel), Frau Manuela Saß die Mitglieder des Bad-Ausschusses über die Auflösung des Vertrages mit der Kristall-Bäder-AG vom 30.03.2016 und die anschließende  Besitzübergabe der Therme sowie des umliegenden Grundstückes an die Stadt informiert.
 
In der Folgezeit gab es zahlreiche Sitzungen des Bad-Ausschusses, die Sitzungen erfolgten in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit.  Die letzte öffentliche Sitzung gab es im Februar 2017. Danach folgten bis zum 02. Juli 2018 vier weitere -nichtöffentliche- Sitzungen.
 
Am 02. Juli 2018 stand nun nach langer Zeit wieder einmal eine öffentliche Sitzung des Bad-Ausschusses auf der Tagesordnung. Gegenstand der Sitzung war das Vergabeverfahren zur „BlütenTherme“. Die  Ausschussmitglieder sollten hierbei über die Billigung der  Zuschlagserteilung entscheiden. Eine Veröffentlichung des Inhaltes dieser Drucksache erfolgte auf der Internetseite der Stadt Werder (Havel) erst kurz vor der Sitzung. In der Sitzung selber, welche über weite Teile erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde die Drucksache verändert und alsdann von der Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt. Im Ergebnis soll Bürgermeisterin Saß danach den Vertragsabschluss mit der Firma Schauer -ungeachtet des laufenden Verfahrens Bürgerbegehrens- weiter vorantreiben.
 
Auf Nachfrage im Bad-Ausschuss erklärte der mögliche Betreiber Schauer, dass die im Ausschuss verteilte Hochglanzbroschüre der beabsichtigten Therme mehrere Tausend Euro gekostet habe. Die Stadt trage die Kosten hiervon hälftig mit.
 
Bekannt wurde in der Ausschusssitzung weiterhin, dass die Unterlagen zur „BlütenTherme“ für die am Mittwoch anstehende Stadtverordnetenversammlung noch weiter zu überarbeiten sind. Eine ordnungsgemäße Prüfung der überarbeiteten Unterlagen ist den Stadtverordneten damit innerhalb der verbleibenden Zeit erkennbar nicht möglich.
 
Die Piraten Potsdam-Mittelmark kritisieren die mangelnde Transparenz beim Verfahren zur Vergabe der „BlütenTherme“, halten die übereilte Entscheidungsfindung der Stadtverwaltung für einen Fehler und haben zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Stadtverordneten für Mittwoch abverlangten Billigung der Vergabeentscheidung. 
Fragwürdig ist für die Piraten zudem, warum sich die Stadt mit mehreren Tausend Euro an einem Hochglanzmagazin der Firma Schauer vor einer Billigung der Vergabeentscheidung und vertraglicher Bindung mit der Betreiberfirma beteiligt.
 
Hierzu der Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark, Andreas Schramm:
„Die Vergabeentscheidung zur „BlütenTherme“ ist für die Bürger völlig intransparent. Sitzungen des Bad-Ausschusses, in welchen die Stadt die Bürger umfassend informieren könnte, fanden in den letzten Jahren regelmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die letzte öffentliche Sitzung gab es vor gut 1 1/2 Jahren im Februar 2017. Nun, zwei Tage vor dem von der Stadt beabsichtigten Termin zur Billigung der Zuschlagserteilung, wurde noch schnell ein öffentlicher Termin des Bad-Ausschusses anberaumt. Die Sitzung selbst fand dann allerdings auch dieses Mal weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die im Bad-Ausschuss zu entscheidende Drucksache selbst wurde auf der Internetseite der Stadt erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung veröffentlicht. Eine frühzeitige und umfassende Information der Bürger sieht für mich anders aus.“
Und Schramm (Piraten) weiter:
„Warum sich die Stadt Werder (Havel) mit mehreren Tausend Euro an einer  Hochglanzbroschüre im Interesse der Firma Schauer beteiligt, ist nicht nachvollziehbar. Bislang liegt keine Billigung der Vergabeentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung vor. Ich halte einen solchen Umgang mit den Bürgern und deren Finanzen für skandalös. Es scheint, dass die Stadtverwaltung in Werder (Havel) aus dem Desaster der Vergangenheit keine ausreichenden Lehren gezogen hat. Darüber hinaus habe ich auch Zweifel, ob die von der Stadt mit der Firma Schauer  geplante Öffentlich-Private Partnerschaft für eine Premium-Spa-Therme überhaupt rechtlich zulässig ist. Bevor die Stadt hier übereilte Entscheidungen trifft und erneut Millionen von Euro in den Sand gesetzt werden, sollte erst einmal verbindlich die rechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens geklärt werden.“
 
 

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