Piraten Potsdam-Mittelmark fordern eine Verfassung für das „Europa der Bürger“

2019 findet die nächste Europawahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen hierzu im Mai 2019 zum neunten Mal das Europäische Parlament. [1.]

Auch die Piraten Potsdam-Mittelmark werden sich aktiv am Wahlkampf zur Europawahl beteiligen. Sie haben hierzu zwischenzeitlich ihren Kurs abgesteckt und setzen die Segel „Pro Europa“.

Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten Potsdam-Mittelmark, spricht sich für ein starkes „Europa der Bürger“ aus, um den in Europa um sich greifenden faschistischen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben:

„Die Piraten Potsdam-Mittelmark stehen für ein starkes „Europa der Bürger„. Hierfür muss eine verfassungsgebende Versammlung her, um die Grundlage für einen demokratischen Neuaufbruch zu schaffen. Die Versammlung soll Werten wie Menschenrechte, einem gleichen Recht für alle Bürger in Europa, der Gleichheit der Bürger als Wähler und der Herstellung einer europäischen Sozialunion verpflichtet sein. Niemand darf mehr durch materielle Not von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein. Ein starkes „Europa der Bürger“ schiebt Diskriminierung, Rassismus und den immer weiter um sich greifenden faschistischen Tendenzen einen Riegel vor. Bereits heute sehen wir, dass überall dort wo totalitäre Systeme die Oberhand gewinnen die Menschenrechte und Pressefreiheit auf der Strecke bleiben und soziale Errungenschaften abgebaut werden. Wir Piraten Potsdam-Mittelmark setzen uns deshalb für eine verfassungsgebende Versammlung als Grundlage für die Schaffung eines starken „Europas der Bürger“ ein. Basis für das zukünftig dem europäischen Parlament einzuräumende Budgetrecht ist eine europäische Steuerhoheit. Das europäische Parlament hat sich nach unserer Vorstellung vom neuen Europa den gesamtgesellschaftlichen europäischen Aufgaben zu widmen, die regionalen Interessen werden dann in einem Rat der Regionen ihre Stimme erhalten.“
Und weiter resümiert der Kreisvorsitzende Schramm (Piraten):  
„Durch eine Stärkung der europäischen Idee auf der Basis einer demokratischen Verfassung kann der Frieden in Europa zukünftig am besten bewahrt werden.“
 

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