Piraten Potsdam-Mittelmark werden Teil des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz

Wie schon in anderen Bundesländern, sollen auch in Brandenburg die polizeilichen Befugnisse ausgeweitet und damit verbunden Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. [1.]

Noch sind die Planungen der rot-roten Landesregierung nicht im Detail bekannt. Klar ist aber, dass mit dem neuen Polizeigesetz auf die Bürger eine weitere deutliche Einschränkung der allgemeinen Bürger- und Freiheitsrechte zukommen wird. Durch unbestimmte Begriffe im Gesetzentwurf wie „Gefahr“, „Verdacht“ und „Vermutung“ steht eine Vermischung  von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben zu erwarten. 

Die Piraten Potsdam-Mittelmark wenden sich gegen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes und wollen Einschränkungen der Grundrechte nicht hinnehmen. Sie haben mit Beschluss 2018-05 entschieden, Teil des sich in Gründung befindlichen Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg zu sein. Für den 10. November 2018 ist eine Groß-Demonstration in Potsdam in Planung. [2.]

[1.]

Quelle: ARCHIV – Ein Beamter der Bundespolizei zeigt am 04.04.2016 im Ostbahnhof in Berlin eine Bodycam zur Videoüberwachung.  (zu dpa „Polizisten mit Bodycams: «Schutz für die Beamten»“ vom 24.01.2018) Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme

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