Landtag Brandenburg debattiert Straßenausbaubeiträge, Schramm (Piraten) fordert deren Abschaffung

Der Landtag Brandenburg hat heute erneut über Straßenausbaubeiträge debattiert. Hierzu lag ein Bericht der rot-roten Landesregierung mit dem Titel  „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vor. [1.]


Am Ende der Debatte wurde die Drucksache vom Landtag in den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur weiteren Beratung verwiesen.
Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:


„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, sie sind als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen und damit auch von Brandenburg auf die Allgemeinheit umzulegen. Andere Bundesländer sind da schon weiter. So wurden in Baden-Württemberg noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben und der Freistaat Bayern hat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 wieder abgeschafft. Es wird höchste Zeit, dass auch Brandenburg die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschafft.“
Und Schramm (Piraten) weiter:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Brandenburg ohne Weiteres möglich. Hierzu ist lediglich das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) zu ändern und dessen § 8 Abs. 1 Satz 2 zu streichen.“

[1.] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10000/10024.pdf


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