STAATLICHE EINSCHÜCHTERUNG

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Julien Assange, Mitgründer von Wikileaks, wurde in der ecuadorianischen Botschaft in London von der britischen Polizei festgenommen. Seit fast sieben Jahren suchte er Asyl, um der Verfolgung durch die amerikanischen Behörden zu entgehen. Mit einem Auslieferungsantrag soll er an die USA ausgeliefert werden. 

Der Auslieferungsantrag beruht auf Vorwürfen des US-Justizministeriums, dass er sich mit der ehemaligen US-Geheimdienstanalytikerin Chelsea Manning zusammengetan hätte, um vier geheime Datenbanken herunterzuladen [1]. Der ursprüngliche Vorwurf der Vergewaltigung, aufgrund dessen er ursprünglich an Schweden ausgeliefert werden sollte, wurde bereits 2017 fallen gelassen.

Dieser Schritt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine offene und freie Kommunikation einsetzen. Es ist ein Signal an alle Whistleblower. Was für die Einen das Warnen vor gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklungen ist, wird von Anderen als Verrat gesehen und soll juristisch verfolgt werden. Doch ohne Whistleblower wären die Betrügereien, die zum Irak-Krieg führten, oder die Aufdeckung der weltweiten Machenschaften der NSA niemals öffentlich geworden. 

Das Internet eröffnet neue demokratische Wege und beendet das Monopol der Herrschenden über Kommunikation und Information. Keine Zensur, kein Uploadfilter und keine Schnüffelbehörde soll darüber entscheiden, was publiziert werden darf und was nicht.

Julien Assange droht in den USA aufgrund der derzeit bekannten Vorwürfe eine fünfjährige Haftstrafe. Britische Polizisten machen sich zum Büttel amerikanischer Interessen. Damit wird ein Status Quo geschaffen, der jedem Aktivisten die Instrumente zeigt. Das Aufdecken von Rechtsbrüchen wird als Verrat verfolgt. Geheimdienste wollen mit ihren Aktivitäten im Verborgenen bleiben und nicht über ihre schmutzige Arbeit im Internet lesen.

Auch die Verurteilung durch ein britisches Gericht zu 12 Monaten Haft, aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, zeigt die juristisch fragwürdige Unterstützung amerikanischer Interessen [2]. Der Fall Assange wird mit der Festnahme zum Symbol für das Maß der Demokratie in einer modernen Gesellschaft. Lasst uns für seine Freiheit kämpfen. Lasst es nicht zu, dass das Internet zu einem Instrument der Schnüffler und Zensoren wird. 
Wir Piraten kämpfen für ein freies und sicheres Internet, für eine geschützte Privatsphäre, für eine durchsichtige Verwaltung und die Rechtssicherheit für Whistleblower.  

[1] Pressemitteilung des US-Justizministeriums https://www.justice.gov/usao-edva/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy
[2] BBC News https://www.bbc.com/news/uk-47891737


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