Bericht aus dem Kreistag

Ahoi liebe Piraten und Sympathisanten.

Hier kommt mein Bericht aus dem Kreistag:

Bericht von der konstituierenden Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark

Am 20. Juni 2019 fand die konstituierende Sitzung des Kreistages
Potsdam-Mittelmark statt.

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag sind offen, da die Koalition
der vergangenen Wahlperiode aus SPD und CDU (sowie weiteren Parteien)
der Geschichte angehört. Alle Parteien sind jetzt darauf angewiesen,
sich im Kreistag Mehrheiten für ihre Anträge zu suchen.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Mirna Richel von der stärksten Fraktion
(CDU) gewählt. Alsdann wurde je ein Beisitzer aus den weiteren großen
Fraktionen SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke/Piraten gewählt.
Spannend war die Feststellung der Gültigkeit der Kreistagswahl. Hier
erklärte die Kreiswahlleiterin, dass keine Einsprüche vorliegen. Dies
ist allerdings unrichtig. Tatsächlich verhält es sich so, dass dem Kreis
mehrere Einsprüche vorliegen. Auf der Basis der Erklärung der
Kreiswahlleiterin stellte der Kreistag dann die Gültigkeit der Wahl fest.

Nach zwischenzeitlich erfolgter Prüfung unserer Unterlagen, gehen wir
davon aus, dass wir den Zugang der fristgerechten Einsprüche beim Kreis
Potsdam-Mittelmark auch beweisen können.

Bereits noch in der Sitzung des Kreistages wurde die Kreiswahlleiterin
auf die eingereichten Einsprüche hingewiesen. Wir werden nunmehr erneut
an die Kreiswahlleiterin herantreten und diese mit den Unterlagen
konfrontieren, um die Möglichkeit zur internen Prüfung und Abhilfe zu
ermöglichen. Je nach Ausgang des Gespräches werden wir –noch in den
nächsten Tagen- alle aus unserer Sicht erforderlichen Schritte einleiten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Kreistages wurden die Ausschüsse
besprochen. Erfreulich ist, dass wir bereits im Vorfeld mit daran
mitwirken konnten, dass das Thema „Digitalisierung“ nunmehr im Kreis
einen anderen Stellenwert bekommen wird.


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