Kreis Potsdam-Mittelmark missachtet Wahleinsprüche

Am 26.Mai 2019 fanden in Brandenburg Europa- und Kommunalwahlen statt.
Im Teltower Wahllokal „Autohaus Kolbe“ gab es hierbei Fehler bei der
Zuordnung von Stimmzetteln.


Zur Kommunalwahl 2019 wurden, auch für den neuen Kreistag, mehrere
Einsprüche eingelegt. Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am
20.06.2019 erklärte die Kreiswahlleiterin gleichwohl, dass keine
Einsprüche gegen das Ergebnis der Kreistagswahl vorliegen. Auf Basis
dieser Erklärung beschloss der Kreistag die Gültigkeit der Wahl.

Kopien der Einsprüche wurden der Kreiswahlleiterin im Nachgang zur
Sitzung des Kreistages vorgelegt. Eine kurzfristige Prüfung wurde
zugesagt. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor.



Andreas Schramm, Regionalvorsitzender der Piraten Westbrandenburg und
einer der Beschwerdeführer erklärt:

„Mir drängt sich hier der Eindruck auf, dass Fehler im Wahlablauf
vertuscht werden sollen. Fehler zur Europawahl in Teltow wurden
zwischenzeitlich vom Landeswahlleiter bestätigt. Die gegen das Ergebnis
der Kommunalwahl eingereichten Einsprüche beziehen sich vor allem auf
mögliche Fehler in den Wahlkreisen 1 und 2. Soweit die Kreiswahlleiterin
gegenüber den Mitgliedern des Kreistages erklärt hat, dass ihr keine
Einsprüche zur Kreistagswahl vorliegen, fordern wir Aufklärung über das
„Verschwinden“ der Einsprüche. Das Übergehen zur Tagesordnung würde
einer Missachtung der Wahleinsprüche und damit dem demokratischen
Grundsatz fairer Wahlen widersprechen.“


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