Piraten stellen Strafanzeige: „Wahlbeschiss“ in Potsdam-Mittelmark? –

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Am 26.Mai 2019 fand in Potsdam-Mittelmark die Kommunal- und Europawahl statt. Bei der Europawahl kam es hierbei  in Teltow zu Unregelmäßigkeiten. Wegen der in Teltow bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten und da es zudem auch im Wahlkreis 2 zur Kreistagswahl „Auffälligkeiten“ gab, wurden beim Kreis Einsprüche gegen das verkündete Wahlergebnis eingelegt. 

Zudem wurde auch gegen das Wahlergebnis für die Stadtverordnetenversammlung in Teltow Einspruch eingelegt.

Am 20. Juni 2019 verkündete die Kreiswahlleiterin bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages, dass keine Einsprüche gegen die Kreistagswahl vorliegen würden. Die Mitglieder des Kreistages beschlossen daraufhin die Gültigkeit der Wahl. Noch während der Sitzung des Kreistages wurde die Kreiswahlleiterin von uns mit dem Vorliegen der Einsprüche konfrontiert, Kopien der Einsprüche nebst Nachweisen -wonach die Einsprüche dem Kreis fristgerecht zugegangen sind – wurden der Kreiswahlleiterin am 25.06.2019 vorgelegt. 

Eine kurzfristige Prüfung und Rückmeldung wurde von der Kreiswahlleitung zugesagt. Die Rückmeldung steht bis heute aus.

Wegen des Verdachtes der Wahlfälschung, Unterschlagung und Urkundenunterdrückung wurde zwischenzeitlich am 26.07.2019 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Potsdam gestellt.

Hierzu Andreas Schramm, Kandidat zur Kreistagswahl im Wahlkreis 1 und Vorsitzender der Piraten in Potsdam-Mittelmark:

„Mittlerweile hat sich unser Verdacht bestätigt, dass es bei der Auszählung der Stimmen am 26. Mai 2019 in Potsdam-Mittelmark zu Unregelmäßigkeiten kam. Im Nachgang wurden der Partei „Die PARTEI“ in Teltow in einem Wahllokal 20 Stimmen zur Europawahl zugesprochen. Für uns hat es den Anschein, dass auch das zur Kreistagswahl verkündete Wahlergebnis sehr zweifelhaft ist. Erklärungen der Kreiswahlleitung hierzu fehlen bislang.“

Und Schramm (Piraten) weiter:

„Wir fordern nun Aufklärung, ob die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl 2019 in Potsdam-Mittelmark stimmen. Weiter fordern wir Aufklärung, wo die zur Kreistagswahl beim Landkreis nachweislich eingereichten und dann „verschwundenen“ Einsprüche verblieben sind. Wer ist für das Verschwinden der Einsprüche verantwortlich? Bis heute haben wir weder aus Teltow vom dortigen Wahlleiter noch vom Landkreis eine Rückmeldung zu den Wahleinsprüchen. Es drängt sich damit immer weiter der Verdacht auf, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Auch besteht der Verdacht, dass hier ein strafbares Verhalten vorliegt. Wir haben deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt und den Vorgang dorthin zur weiteren Prüfung übermittelt. Damit hoffen wir, dass nun endlich eine Aufklärung stattfindet und bei strafbarem Verhalten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

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Kommentare

Ein Kommentar zu Piraten stellen Strafanzeige: „Wahlbeschiss“ in Potsdam-Mittelmark? –

  1. Thieme schrieb am

    Mit dem Wort Wahlfälschung sollte man heute vorsichtig umgehen. Wahlfälschung ist von der DDR großflächig betrieben worden. Nur ein „Verdacht auf Unregelmäßigkeiten“, wie Herr Schramm selbst sagt, das ist reichlich dünn und darf nicht zur Fälschung aufgeblasen und mit der DDR gleichgestellt werden. Offenbar wird der Einspruch, und mehr ist es nicht, auch noch zurück gewiesen und was bei einer Strafanzeige herauskommt, wird man sehen. Hier wird Schaden angerichtet.

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