Bericht von der Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Am 02.November 2019 hat sich die Kreistagsfraktion Die Linke/Piraten im Märkischen Gildehaus am Schwielowsee zu ihrer diesjährigen Klausurtagung getroffen. 
Zunächst gab es einen informativen Vortrag zur Landesentwicklungsplanung des Landes Brandenburg mit Fokus auf Potsdam-Mittelmark. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Planungen einerseits nicht einfach sind, da die Belange vieler Menschen mit unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen sind. Klar wurde auch, dass nicht alles was vom Gesetzgeber gut gemeint ist auch wirklich gut ist. So ist etwa unklar, warum reiche Gemeinden in Potsdam-Mittelmark mit einer vorhandenen Top-Infrastruktur wie etwa Kleinmachnow auch noch mit zusätzlichen Mitteln im sechsstelligen Bereich „gefördert“ werden müssen, während andere Gemeinden mit einer nicht so guten Infrastruktur bei der Förderung „hinten runter fallen“. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Potsdam-Mittelmark bieten sich hier bessere Lösungen zur weiteren Entwicklung an.
Weiterhin haben wir uns über den von der Kreisverwaltung vorgelegten „neuen“ Masterplan für Potsdam-Mittelmark Gedanken gemacht. Mit dem „neuen“ Masterplan soll die vom Kreistag Ende 2018 beschlossene „Zwei-Standorte-Strategie“ der zukünftigen Kreisverwaltung (Bad Belzig und Beelitz-Heilstätten) umgesetzt werden. Hier gibt es noch viele Fragen zur weiteren Planung. In der kommenden Woche tagen zahlreiche Kreisausschüsse,  u.a. der „Ausschuss für Verwaltungsstandorteentwicklung, Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung“. Dort werden die heute von uns gesammelten Fragen dann zur Sprache kommen.
Weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war unserer (Piraten) in die gemeinsame Fraktion hineingetragener Wunsch nach einem Streaming der Sitzungen des Kreistages. Hierzu haben wir an Formulierungen des Antrages für den Kreistag gefeilt. Die Medien haben den beabsichtigten Antrag von uns bereits im Vorfeld positiv aufgegriffen. Ich gehe davon aus, dass der Antrag im Dezember dann auch im Kreistag auf der Tagesordnung stehen wird. Dort hoffen wir dann auf eine breite Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
Andreas Schramm


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