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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lagen Fälle an der Universität Potsdam zugrunde, wo Studenten auf  Rückzahlung von überhöhten Rückmeldegebühren geklagt hatten. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die von der Uni den ...
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Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV "Der Teltow" zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit der über eine Rückzahlung der Beiträge an Altanschließer mit nicht bestandskräftigen Bescheiden beschieden worden war.  1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgte dann 2016 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...
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